Mieterselbstauskunft — was gefragt werden darf

Name, Anschrift, Geburtsdatum, Zahl der einziehenden Personen, Beruf und Arbeitgeber, Nettoeinkommen, Mietschuldenfreiheit, laufende Insolvenz- oder Zwangsvollstreckungsverfahren und die Absicht zur gewerblichen Nutzung.

Diese Angaben betreffen die Fähigkeit, die Miete zu zahlen, und die vertragsgemäße Nutzung. Genau darauf beschränkt sich das berechtigte Interesse des Vermieters.

Unzulässig sind Fragen nach Kinderwunsch oder Schwangerschaft, Familienstand, Religion, Herkunft, Staatsangehörigkeit, Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, Vorstrafen ohne Bezug zum Mietverhältnis, Krankheiten und Hobbys.

Auf unzulässige Fragen darf bewusst falsch geantwortet werden, ohne dass daraus später eine Kündigung oder Anfechtung folgen kann. Eine falsche Antwort auf eine zulässige Frage — etwa zum Einkommen — kann dagegen zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Einkommensnachweise, Bonitätsauskunft und die Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit dürfen erst verlangt werden, wenn ernsthaftes Interesse an einem Vertragsschluss besteht — nicht von jedem Besichtigungsteilnehmer.

Eine Ausweiskopie darf verlangt werden, jedoch nur zur Identitätsprüfung und ohne Speicherung aller Daten. Das Schwärzen nicht benötigter Angaben ist zulässig und üblich.

Unterlagen abgelehnter Bewerber müssen unverzüglich gelöscht oder vernichtet werden. Eine Aufbewahrung „für den Fall der Fälle“ ist datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Bewerber haben Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und auf deren Löschung. Wer eine Vielzahl von Bewerbungen sammelt, sollte den Umgang damit von vornherein regeln.